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Fragen zum Submissionsrecht  - FO-Cyberfactory

Fragen zum Submissionsrecht

Bereits zum zweiten Mal bot FO-Security Gemeindeverantwortlichen aus der Schweiz die Möglichkeit, sich über neuste Erkenntnisse der Abfallbewirtschaftung zu informieren und den Austausch unter Gleichgesinnten zu pflegen.  Rund 30 Personen nutzten das Angebot und erhielten Ende April unter anderem Einblicke in die Welt der Post-Consumer-Recyclingmaterialien und deren ökologische Relevanz sowie in die rechtlichen Rahmenbedingungen des öffentlichen Beschaffungswesens. Rechtsanwalt Walter Streit, LL.M. von der Advokatur JSMSMJ in Bern thematisierte abfall- und beschaffungsrechtliche sowie vergaberechtliche Grundlagen und erwies sich als hilfreicher Ansprechpartner für spezifische Fragen hinsichtlich Ausschreibungsverfahren. Letzteres sorgte bei den anwesenden Gästen für regen Diskussionsstoff. Da es sich bei der Beschaffung von Kehrichtsäcken um die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen mit einem Monopol handelt, verlangt der Gesetzgeber grundsätzlich eine öffentliche Ausschreibung. Gemeinden jedoch können diesen  Vorschriften allein aufgrund  mangelnder Ressourcen häufig nicht Genüge leisten. Praxis und Theorie gehen demnach auseinander. Zudem sieht das Gesetz bei Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Auflagen kaum Sanktionen vor. Das Nachsehen haben also die benachteiligten Dienstleister. Ihnen bleibt lediglich die Möglichkeit, Einspruch und Entschädigungen in Höhe des geleisteten Aufwandes zu erheben. «Oftmals variieren die Vorschriften von Kanton zu Kanton, auf Bundesebene und im Binnenmarkt aber derartig, dass Behörden gut beraten sind, wenn sie im Zweifelsfall rechtlichen Beistand einfordern», fasst Roger Pallavicini die Situation zusammen. Als Geschäftsbereichsleiter der FO-Security und Initiant des halbtägigen Kehricht-Seminars ist es ihm gelungen, ein wenig Licht in das Dunkel des Submissionsrechts zu bringen und die vielfältigen Fragen, die sich in der praktischen Anwendung im Berufsalltag ergeben, mithilfe einer juristisch versierten Person zu klären. 

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